Der Mobilitätsverband MOLO warnt eindringlich vor den Folgen des unkontrollierten Markteintritts digitaler Fahrdienstvermittler wie UBER in Rheinland-Pfalz. Während derartige Plattformen lange Zeit vor allem in Metropolregionen aktiv waren, rücken zunehmend auch kleinere Groß- und Mittelstädte in den Fokus – mit spürbaren Konsequenzen für das regionale Taxigewerbe und den öffentlichen Nahverkehr.
„Was in Berlin, Frankfurt oder Köln begann, erreicht nun auch Städte wie Mainz, Ludwigshafen, Ingelheim oder Trier“, erklärt Guido Borning, Geschäftsführer von MOLO e.V. „UBER & Co. unterlaufen systematisch die tariflichen und ordnungspolitischen Grundlagen, auf denen der Taxi- und Mietwagenverkehr in Deutschland seit Jahrzehnten basiert. Das gefährdet faire Wettbewerbsbedingungen und bedroht Existenzen.“
Unfaire Preisstrukturen und Wettbewerbsdruck
Digitale Plattformen vermitteln Fahrten an Mietwagenunternehmen, die – anders als Taxis – keiner Tarifpflicht unterliegen. Dadurch können sie mit Dumpingpreisen agieren, die weder die tatsächlichen Betriebskosten noch faire Löhne abbilden. Für viele Taxiunternehmen, die an feste Tarife, Konzessionen und strenge Auflagen gebunden sind, entsteht so ein ungleicher Wettbewerb, der die Branche massiv unter Druck setzt.
„Viele Betriebe kämpfen bereits ums Überleben“, so Borning. „Sie sichern die Mobilität in unseren Städten, übernehmen nächtliche Verbindungen, Schüler- und Krankenfahrten – und stehen gleichzeitig im Wettbewerb mit Plattformanbietern, die unter völlig anderen Bedingungen operieren.“
Wichtiger Unterschied: Klassischer Mietwagenverkehr ist nicht das Problem
Der Verband betont ausdrücklich, dass sich die Kritik nicht gegen das klassische Mietwagengewerbe richtet. Diese Unternehmen sind seit Jahren ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Mobilitätssystems – insbesondere im Bereich der Krankenfahrten, wo sie zuverlässig und sozialverantwortlich arbeiten. Sie unterliegen denselben Regeln und Qualitätsstandards wie Taxis und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung.
„Das Problem sind nicht redlich agierende Mietwagenunternehmen, sondern Plattformen, die Geschäftsmodelle fördern, die auf Preisdumping, systematischer Umgehung von Vorschriften und fehlender Kontrolle basieren“, so Borning weiter.
Gefahr auch für den öffentlichen Nahverkehr
UBER & Co. stellen mit ihren Dumpingpreisen jedoch nicht nur eine Bedrohung für das Taxi- und Mietwagengewerbe dar, sondern auch für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wenn Fahrten über digitale Plattformen kurzfristig günstiger angeboten werden als Bus oder Bahn, führt dies zu einer Abwanderung von Fahrgästen aus dem ÖPNV – insbesondere in den Randzeiten und auf Kurzstrecken. Diese Entwicklung untergräbt das Ziel einer nachhaltigen, klimafreundlichen und integrierten Mobilität und gefährdet langfristig die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Verkehrsangebote.
„UBER unterläuft die Tariflogik des öffentlichen Verkehrs. Wenn Mobilität als beliebig billige Ware gehandelt wird, bleibt am Ende die Daseinsvorsorge auf der Strecke“, warnt Borning. „Das trifft nicht nur Taxis, sondern auch Bus und Bahn, die dann mit sinkenden Fahrgastzahlen und höheren Defiziten kämpfen.“
Gespräche mit Stadtverwaltungen – Appell an Genehmigungsbehörden
Mit der Stadtverwaltung Mainz hat der Verband bereits intensive Gespräche darüber geführt, wie man der zunehmenden Plattformproblematik begegnen kann. Auch mit der Stadt Trier sind entsprechende Gespräche geplant.
MOLO appelliert an alle Genehmigungsbehörden und Stadtverwaltungen in Rheinland-Pfalz, sich frühzeitig mit der Thematik auseinanderzusetzen.
„Einmal im Markt etabliert, zerstören solche Plattformmodelle in kürzester Zeit gewachsene, funktionierende Strukturen“, warnt Borning. Die Behörden sollten bereits bei der Antragsstellung kritisch prüfen, ob die wirtschaftliche Gesamtsituation eines Antragstellers auf einem nachhaltigen und redlichen Geschäftsmodell basiert. Wo dies nicht der Fall ist, müsse die Genehmigung im Zweifel versagt werden.
MOLO fordert: Kommunen müssen handeln
Das Personenbeförderungsgesetz (§ 51a PBefG) eröffnet Kommunen die Möglichkeit, Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen festzulegen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Mehrere Städte – darunter Heidelberg – haben bereits entsprechende Regelungen eingeführt. Der Verband fordert, dass auch rheinland-pfälzische Städte wie Mainz, Trier oder Ludwigshafen diesem Beispiel folgen.
Neben Mindestpreisen brauche es eine konsequente Überwachung der Rückkehrpflicht, verstärkte Kontrollen durch Ordnungsamt, Polizei und Zoll sowie eine enge Abstimmung zwischen den Städten im Rhein-Main- und Rhein-Neckar-Gebiet, um Wettbewerbsverzerrungen wirksam zu bekämpfen.
„Wir brauchen keine Kampfpreise auf Kosten der Beschäftigten, der öffentlichen Mobilität und des Klimaschutzes. Taxis und redlich arbeitende Mietwagenunternehmen sichern die Versorgung, gerade bei Krankenfahrten oder in den Abendstunden. Kommunen dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Plattformanbieter mit Dumpingpreisen ganze Strukturen zerstören. Heidelberg hat gezeigt, dass Mindestentgelte funktionieren – jetzt muss Rheinland-Pfalz nachziehen“, betont Borning.
MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.