Die private Busbranche in Rheinland-Pfalz schlägt Alarm: Vor der für den 3. Juli 2025 geplanten Beiratssitzung im rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium fordern die Deutsche Bahn, die Transdev-Gruppe und führende Verbände der privaten ÖPNV-Unternehmen eine sofortige Aussetzung des geplanten Verfahrens zur Anerkennung und Aberkennung von Tarifverträgen.
Konkret geht es um die drohende Aberkennung der Repräsentativität des geltenden VAV-Tarifvertrags und die gleichzeitige Anerkennung eines neuen, bislang nicht angewandten Mindestentgelttarifvertrags (BezTV ME-N RP). Dieser Schritt würde nach Einschätzung der Branche zu massiven finanziellen Verwerfungen führen – mit voraussichtlich zweistelligen Millionenbelastungen für kommunale Haushalte.
Branche warnt vor instabiler Lage und Verkehrschaos
„Die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Entscheidung wären weder kontrollierbar noch finanzierbar. Im schlimmsten Fall drohen Verkehrsunterbrechungen, Notverträge und Insolvenzen – besonders im ländlichen Raum“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der privaten Verkehrsverbände und Unternehmen.
Rechtslage unklar, Risiken hoch – Verkehrsverbünde teilen Einschätzung
Die Branche betont, dass die Rechtslage derzeit alles andere als eindeutig sei. Der neue Tarifvertrag, auf dessen Anerkennung gedrängt wird, finde bislang keinerlei Anwendung in der Praxis. Die notwendige Repräsentativität sei daher weder rechtlich gegeben noch faktisch belegt. Auch die Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz teilen diese Einschätzung.
Forderung: Entscheidung verschieben, Rechtsklarheit schaffen
Die Unterzeichner der Stellungnahme fordern das Ministerium und die politischen Entscheidungsträger daher auf, die Beiratssitzung zu vertagen und zunächst unabhängige rechtliche Bewertungen einzuholen. „Ein Schnellschuss auf unsicherer rechtlicher Grundlage würde nicht nur die kommunalen Haushalte sprengen, sondern gefährdet die gesamte Verkehrsstruktur im Land“, so der Appell.
Die VAV – Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz e.V. ist der Zusammenschluss der privaten, rheinland-pfälzischen Arbeitgeberverbände aus der Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Die VAV vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Arbeitnehmervertretung ver.di. Die Mitgliedsverbände wiederum vertreten die Interessen von ca. 1.500 Unternehmen aus den Bereichen des Güterkraftverkehrs, des Speditions- und Logistikgewerbes, des Möbeltransportes und des Kraftomnibusgewerbes.
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