Ungeachtet widriger Umstände bieten die rheinland-pfälzischen Busunternehmen ihrem Fahrpersonal deutliche Lohnerhöhungen an. Rückwirkend ab 1. Januar 2025 sollen die Löhne um 5 Prozent, ab 2026 um weitere 2,8 Prozent steigen. Das teilte der Arbeitgeberverband VAV am Dienstabend in Mainz mit. „Das ist ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Personal und Bekenntnis zu unserer Sozialpartnerschaft mit der Gewerkschaft ver.di“, sagte Heiko Nagel, Geschäftsführer des Verbands des privaten gewerblichen Omnibusgewerbes in Rheinland-Pfalz (VAV). „Mit diesem Angebot gehen die Unternehmen an die letzte Grenze der Belastbarkeit.“
Das Kernproblem des festgefahrenen Tarifkonflikts bleibt ungelöst: Der Rheinland-Pfalz-Index (RPI), der die echten Kosten im Gewerbe abbilden soll, soll nach den Plänen der Landesregierung nur für neue Verkehrsverträge gelten. Weil viele Verträge über zehn Jahre abgeschlossen werden, können die meisten Busunternehmen erhebliche Lohnsteigerungen jahrelang nicht finanzieren. Der aktuelle Entwurf des RPI hat außerdem methodische Mängel, die erneut zu einer strukturellen Unterfinanzierung führen würden.
Arbeitgeber bieten deutliche Lohnerhöhungen an – an die Grenze des wirtschaftlich Leistbaren
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen zeigen sich die Arbeitgeber entschlossen, ein starkes Zeichen für ihre Beschäftigten zu setzen. Die Arbeitgeber bieten ver.di an:
- 5 Prozent Lohnerhöhung rückwirkend ab Januar 2025 (Fahrdienst ÖPNV)
- 2,8 Prozent zusätzliche Lohnerhöhung ab Januar 2026 (Fahrdienst ÖPNV)
- 5 Prozent Steigerung für Löhne und Gehälter der übrigen Beschäftigten sowie der Auszubildendenvergütung ab 2026
„Wir wollen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Erhöhung trotz der aktuellen Unwägbarkeiten zahlen – unabhängig davon, dass unsere bestehenden Verkehrsverträge das wirtschaftlich nicht hergeben“, betont Nagel. „Ob im Fahrdienst, in der Werkstatt oder im Büro – alle haben diese Anerkennung verdient. Mit diesen Löhnen liegen wir im bundesweiten Vergleich dann im oberen Mittelfeld.“
Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft
Die privaten und überwiegend mittelständisch geprägten Omnibusunternehmen in Rheinland-Pfalz tragen mit einem Anteil von rund 80 Prozent die Hauptverantwortung für die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Land.
Seit Jahrzehnten stehen sie für eine verlässliche Partnerschaft mit der öffentlichen Hand und für eine stabile Sozialpartnerschaft mit der Gewerkschaft ver.di. Trotz der von der Gewerkschaft ver.di abgebrochenen Tarifverhandlungen bekennen sich die Arbeitgeber weiterhin dazu. „In der Vergangenheit haben wir auch in
schwierigen Phasen gemeinsame Lösungen gefunden – im Sinne sowohl der Beschäftigten als auch der Unternehmen“, so VAV-Geschäftsführer Nagel.
Erhebliche Kostensteigerungen im Fokus – Unternehmen fordern faire vertragliche Rahmenbedingungen
Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht ein strukturelles Problem, das seit Jahren ungelöst ist: Die Verkehrsverträge mit den Kommunen laufen in der Regel über zehn Jahre. Dabei fehlen sachgerechte Kostengleitklauseln, um unvorhersehbare Entwicklungen abzubilden – so wie die Lohnerhöhungen seit 2020.
Tatsächlich mussten die Unternehmen in den letzten Jahren massive Lohnsteigerungen verkraften – mit Unterstützung der Kommunen und des Landes. Seit dem Jahr 2020 stieg der tarifliche Stundenlohn von 13,23 Euro auf 17,20 Euro. Das entspricht einer Erhöhung von rund 30,3 Prozent ohne vertraglich geregelten Ausgleich.
Zusätzlich wurden manteltarifvertragliche Verbesserungen eingeführt (u.a. höhere Sonntagszuschläge, mehr Weihnachtsgeld) sowie eine Inflationsausgleichsprämie für das Jahr 2024 gezahlt. Diese Entwicklungen bringen die wirtschaftlich oft angespannten Verkehrsunternehmen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Seit Einführung des Landestariftreuegesetzes im Jahr 2011 mahnen die Arbeitgeber praxistaugliche Preisfortschreibungen an.
Rheinland-Pfalz-Index (RPI) greift zu spät und zu kurz
Ein erster Schritt zur Lösung ist der durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) entwickelte sogenannte Rheinland-Pfalz-Index (RPI), der ab 2025 zur Anwendung kommen soll. Er soll Kostenentwicklungen im ÖPNV besser abbilden – allerdings nur für Neuvergaben ab 2025. Wie bestehende Verkehrsverträge („Bestandsverträge“) an diesen Index angepasst werden können, ist derzeit noch unklar und rechtlich komplex. Unternehmen und ihre Mitarbeiter sehen sich deshalb erheblichen Risiken ausgesetzt.
„Hinzu kommt ein gravierender methodischer Bruch in der Systematik des Index. Die strukturelle Unterfinanzierung würde weiterwachsen. Der RPI würde bei seiner Einführung schon den deutlichen Anstieg der Reallöhne nicht richtig abbilden. Das schwächt die Wirkung erheblich und muss dringend schnellstmöglich korrigiert werden“, so Nagel. Die Omnibusunternehmen in Rheinland-Pfalz stehen fest zu ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und werden die angebotenen Lohnerhöhungen unabhängig von der aktuellen Vertragssituation umsetzen. Gleichzeitig richten sie den Appell an Kommunen, das Land und die Gewerkschaft, gemeinsam weiter an nachhaltigen Rahmenbedingungen für den ÖPNV zu arbeiten – damit soziale Verantwortung und wirtschaftliche Stabilität auch künftig Hand in Hand gehen können.
Die VAV – Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz e.V. ist der Zusammenschluss der privaten, rheinland-pfälzischen Arbeitgeberverbände aus der Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Die VAV vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Arbeitnehmervertretung ver.di. Die Mitgliedsverbände wiederum vertreten die Interessen von ca. 1.500 Unternehmen aus den Bereichen des Güterkraftverkehrs, des Speditions- und Logistikgewerbes, des Möbeltransportes und des Kraftomnibusgewerbes.
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