Beteiligungsveranstaltung mit Mobilitätsverband MOLO am 23.05.2023 – MOLO Vertreter fordern vehement die Einführung eines Vollkosten-Index
Das rheinland-pfälzische Nahverkehrsgesetz (NVG), welches im Jahr 2021 umfassend novelliert wurde, beinhaltet als Kernpunkt die Aufstellung eines Rheinland-Pfälzischen Landesnahverkehrsplan. Das neue NVG hat laut Landesregierung das Ziel, die bisherigen Strukturen im ÖPNV stärker zu bündeln und dadurch die Ressourcen für den ÖPNV besser zu nutzen. Der LNVP soll das zentrale Instrument zur Entwicklung eines Nahverkehrssystems für das ganze Land sein und die Qualitätsstandards in der Infrastruktur sowie das pflichtige Mindestbedienungsangebot definieren. Damit sollen Mindeststandards für das Verkehrsangebot festgelegt werden, welche die Aufgabenträger zur Erfüllung des ÖPNV als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung vorhalten müssen.
Das Beteiligungsverfahren der relevanten Stakeholder läuft bereits seit einigen Monaten. Am 23.05.2023 stand nunmehr die Beteiligungsveranstaltung mit den Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbänden an. Die beiden MOLO Geschäftsführer Guido Borning und Heiko Nagel beklagen im Vorfeld der Veranstaltung, dass die wesentlichen Fragen zur Finanzierung des ÖPNV nicht ansatzweise geklärt seien: „Die privaten Omnibusunternehmen, die 90% der ÖPNV-Leistung im Land bewerkstelligen, sind aufgrund der Krisen in den letzten Jahren sehr verunsichert. Exorbitant steigende Kostenblöcke insbesondere im Bereich der Personalkosten, darüber hinaus die Mammutprojekte Deutschlandticket und Antriebswende führen neben einer Vielzahl weiterer Meilensteine dazu, dass ein gewaltiger Kraftakt auf allen Ebenen stattfinden muss. Im Endeffekt geht es ausschließlich um Finanzierungsfragen und die Klärung, wie die Unternehmen die immensen Herausforderungen gemeinsam mit ihren Aufgabenträgern gestemmt bekommen. Die Frage der Finanzierbarkeit wird jedoch bei dem Vorhaben Landesnahverkehrsplan aktuell völlig ausgeblendet.“
Während der Veranstaltung am 23. Mai wurden sodann die Themen
- landesweite Qualitätsstandards
- Umsetzung der Antriebswende und der damit verbundenen Versorgungsinfrastruktur Möglichkeiten zur Umsetzung der Vorgaben der CVD im laufenden Betrieb
- landesweite Vorgaben für soziale Bedingungen, Tariftreue usw.
- lang- und mittelfristige Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
- Möglichkeiten der unternehmerischen Freiheit im Rahmen der wettbewerblichen Vergabe erörtert und diskutiert.
„Aufgrund der Bedeutung, die der LNVP als das zentrale Steuerungsinstrument im Öffentlichen Personennahverkehr künftig einnehmen soll, setzen wir sehr große Hoffnungen dahingehend,
dass den privaten mittelständischen Busunternehmen endlich wieder eine stärkere Teilnahme am Markt ermöglicht wird. Durch eine stärkere Nutzung, der gerade den mittelständischen Busunternehmen innewohnenden Flexibilität, Know-how und Kenntnisse der regionalen Gegebenheiten könnte nach unserer Auffassung, ungeachtet der finanziellen Entwicklungen der öffentlichen Haushalte, der ÖPNV weiter optimiert werden. Den Omnibusunternehmen muss eine höhere Verantwortung in die Planung und Gestaltung des Angebots zugebilligt werden, damit diese wirtschaftliche und gleichzeitig kunden- und marktorientiere Leistungen erbringen können“, so Bernhard Dürk, Bereichsleiter Mobilität bei MOLO während der Diskussionsrunde.
MOLO-Geschäftsführer Heiko Nagel ergänzt: „In dem aufzustellenden Landesnahverkehrsplan müsse aus mittelständischer Sicht darüber hinaus insbesondere eine Preisgleitklausel rechtlich verankert werden, um die Kostenentwicklungen im rheinland-pfälzischen Busgewerbe im Rahmen der bestehenden und zukünftigen Verkehrsverträge angemessen zu berücksichtigen. Der Landesnahverkehrsplan biete eine gute Grundlage hierzu. Für unabdingbar erachtet wir daher, dass eine Regelung zum verpflichtenden Ausgleich von Kostensteigerungen nach einem bestimmten Index (sog. Rheinland-Pfalz-Index als Vollkostenindex) sowohl im Verhältnis zwischen Aufgabenträger und Linienkonzessionär als auch im Verhältnis zwischen Linienkonzessionär und Subunternehmer verankert und damit verpflichtend vorgegeben wird.“
MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.