Der Verband MOLO – Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz, Dachverband der mittelständischen privaten Omnibusunternehmen im Land, hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die Legislaturperiode 2026–2031 ausgewertet. Aus Sicht der Branche enthält das Papier wichtige Ansätze für die Weiterentwicklung der Mobilität, bleibt jedoch an entscheidenden Stellen zu unkonkret, wenn es um die Rolle der privaten Verkehrsunternehmen geht.
„Der Koalitionsvertrag setzt richtige Schwerpunkte bei Infrastruktur, Mobilitätsentwicklung und Digitalisierung. Gleichzeitig bleibt aber offen, welche Rolle die mittelständischen Omnibusunternehmen künftig konkret spielen sollen“, erklärt MOLO-Geschäftsführer Guido Borning.
Ein zentraler Ansatz der Koalition ist die stärkere Vernetzung verschiedener Verkehrsformen. Neben dem klassischen öffentlichen Verkehr sollen auch On-Demand-Angebote sowie flexible Bedienformen weiterentwickelt werden. Gerade im ländlichen Raum kann dies einen wichtigen Beitrag leisten. Aus Sicht der Branche kommt es jedoch entscheidend darauf an, dass diese neuen Angebote gemeinsam mit den bestehenden Verkehrsunternehmen umgesetzt werden. „Neue Mobilitätsformen dürfen nicht zu Parallelstrukturen führen, sondern müssen sinnvoll in die vorhandenen Strukturen integriert werden“, so Borning.
Von großer Bedeutung ist zudem die angekündigte Evaluation des Nahverkehrsgesetzes und des Landesnahverkehrsplans. Hier sieht der Verband eine zentrale Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für den ÖPNV grundlegend weiterzuentwickeln. Dazu gehören insbesondere Fragen der Finanzierung, der Organisation und der praktischen Umsetzbarkeit von Verkehrsangeboten. „Die Überprüfung der bestehenden Strukturen ist richtig und notwendig. Entscheidend wird sein, dass die Unternehmen, die den Verkehr täglich leisten, frühzeitig und verbindlich in diesen Prozess einbezogen werden“, betont Borning.
Auch die geplante Weiterentwicklung der Tariftreue spielt für die Branche eine wichtige Rolle. Faire Arbeitsbedingungen sind aus Sicht der Unternehmen ein selbstverständliches Ziel. Gleichzeitig weist der Verband darauf hin, dass zusätzliche Anforderungen bei Tarifen und Vergabe nur dann tragfähig sind, wenn sie vollständig gegenfinanziert werden und in der Praxis handhabbar bleiben. „Tariftreue darf nicht zu einer einseitigen Belastung der Unternehmen führen. Wir brauchen ein Vergabesystem, das fair ist und gleichzeitig mittelstandstauglich bleibt“, so MOLO-Geschäftsführerkkollege Heiko Nagel.
Positiv bewertet MOLO die klare Priorität für die Sanierung von Straßen und Brücken sowie die angekündigte Verbesserung des Baustellenmanagements. Eine funktionierende Infrastruktur ist
die Grundlage für einen verlässlichen Busverkehr im ganzen Land. Gerade im Alltag der Verkehrsunternehmen zeigt sich, wie stark Verspätungen, Umleitungen und unzureichend koordinierte Baustellen den Betrieb belasten. Hier kommt es darauf an, die angekündigten Maßnahmen konsequent umzusetzen und die Unternehmen frühzeitig in Planungen einzubinden.
Der Koalitionsvertrag greift zudem wichtige Themen wie Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau auf. Beide Bereiche sind für die Branche von hoher Relevanz. Insbesondere der zunehmende Mangel an Fahrpersonal stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen. „Es ist gut, dass das Thema Fachkräfte auf der politischen Agenda steht. Jetzt brauchen wir aber auch konkrete Lösungen, die in der Praxis wirken – etwa bei Ausbildung, Anerkennung und Verfahren“, so Borning und Nagel.
Kritisch sieht der Verband, dass der Koalitionsvertrag kaum Aussagen zur Transformation hin zu emissionsarmen und emissionsfreien Antrieben im Busverkehr enthält. Zwar werden Energie- und Klimathemen allgemein adressiert, eine konkrete Strategie für die Umstellung von Busflotten auf E-Mobilität oder alternative Antriebe sowie die Rolle des Landes bei Förderung, Infrastruktur und Finanzierung bleiben jedoch weitgehend offen. „Die Transformation zur E-Mobilität ist für unsere Unternehmen eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre“, erklärt Borning. „Hier erwarten wir klare Rahmenbedingungen, verlässliche Förderprogramme und Unterstützung beim Aufbau der notwendigen Infrastruktur. Dass dieses Thema im Koalitionsvertrag praktisch keine konkrete Rolle spielt, ist ein deutlicher Schwachpunkt.“
Insgesamt sieht der Verband im Koalitionsvertrag eine Reihe von Ansatzpunkten für die Weiterentwicklung der Mobilität in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig bleibt aus Sicht der mittelständischen Verkehrsunternehmen entscheidend, dass ihre Rolle als verlässlicher Partner des öffentlichen Verkehrs klarer definiert wird.
„Mobilität im Flächenland Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft maßgeblich von privaten Omnibusunternehmen getragen“, so die beiden Geschäftsführer abschließend. „Wir erwarten, dass die Landesregierung diese Realität bei den anstehenden Reformen berücksichtigt und die Branche aktiv einbindet.“
MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi- Mietwagenverkehr vertreten.