Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche neue Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Aus Sicht von Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz (MOLO) e.V. bleiben diese jedoch deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Statt zielgerichteter Unterstützung für besonders betroffene Branchen setzt die Politik erneut auf pauschale Maßnahmen – zulasten der Unternehmen, die ohnehin unter massivem Kostendruck stehen, so MOLO.
Die beschlossene Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin („Tankrabatt 2.0“) um 14,04 Cent netto ist auf den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 begrenzt. Damit handelt es sich um einen kurzfristigen Eingriff ohne nachhaltige Wirkung. Zudem bleiben zentrale Fragen offen, etwa zur Einbeziehung alternativer Kraftstoffe wie HVO100.
„Was hier beschlossen wurde, ist keine nachhaltige Entlastung, sondern kurzfristige Symbolpolitik“, erklärt Guido Bornig, Geschäftsführer von MOLO. „Unsere Branche braucht verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen. Stattdessen werden Maßnahmen verabschiedet, die weder Planungssicherheit schaffen noch die tatsächlichen Belastungen wirksam adressieren.“
Besonders kritisch bewertet das Verkehrsgewerbe die Einführung der steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro je Arbeitnehmer. Was als Unterstützung für Beschäftigte gedacht ist, führt in der Praxis zu erheblichem Druck auf die Unternehmen.
„Die Politik verlagert hier ihre Verantwortung einseitig auf die Arbeitgeber“, so Heiko Nagel, ebenfalls Geschäftsführer von MOLO. „Es entsteht eine Erwartungshaltung, die viele Betriebe angesichts steigender Energie-, Personal- und Betriebskosten schlicht nicht erfüllen können. Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Woher soll dieses Geld kommen?“
Zudem kritisiert der Verband die Möglichkeit des sogenannten „Prämienhoppings“, bei dem Beschäftigte die Zahlung mehrfach bei verschiedenen Arbeitgebern erhalten können. „Hier wurde bewusst darauf verzichtet, klare Grenzen einzuziehen. Das ist systematisch fragwürdig und zeigt einmal mehr, dass die Maßnahmen nicht zu Ende gedacht sind“, ergänzt Bornig.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Die beschlossenen Maßnahmen greifen zu kurz und lassen die strukturellen Probleme der Branche unangetastet. Notwendig sind aus Sicht des Verkehrsgewerbes insbesondere wirksame Instrumente zur Begrenzung der
Energiepreisvolatilität, eine dauerhafte Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie verlässliche und widerspruchsfreie Rahmenbedingungen.
Der Verband kündigt an, den politischen Druck weiter zu erhöhen – sowohl auf nationaler über dessen Bundesverbände als auch auf europäischer Ebene. Gemeinsam mit der International Road Transport Union (IRU) in Brüssel werde daran gearbeitet, die regulatorischen Spielräume für wirksame Unterstützungsmaßnahmen zu erweitern.
„Wir werden hier nicht nachlassen“, betonen Borning und Nagel. „Unser Ziel sind spürbare, nachhaltige und faire Entlastungen für den Güterkraft- und Personenverkehr. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein – in Rheinland-Pfalz, Deutschland und in Europa.“
MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi- Mietwagenverkehr vertreten.