Die Protestaktionen der Transport- und Logistikbranche in Zusammenarbeit mit den Bauern- und Winzerverbänden in Rheinland-Pfalz verlaufen friedlich und zeigen ein starkes Zeichen der Solidarität. Beide Branchen distanzieren sich klar von undemokratischen Splittergruppen. Kundgebungen erstreckten sich über ganz Rheinland-Pfalz, wobei der Höhepunkt in einer Abschlusskundgebung vor dem kurfürstlichen Schloss in Koblenz am Montagabend gipfelte.
Die Transportbranche betont in ihren Protestaktionen eindringlich die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen grundlegend ändern muss. Dies sei unabdingbar, um die Antriebswende zum klimafreundlichen Straßengüterverkehr bis 2030 zu schaffen und die Klimaziele nicht zu verfehlen.
„Die Forderungen der Transportbranche an die Bundesregierung lassen sich im Großen und Ganzen in drei Bereiche aufteilen“, so Guido Borning, Geschäftsführer des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V.
- Schluss mit der CO2-Doppelbelastung bei Maut + Diesel
- Ausbau der Förderprogramme zur Förderung von klimafreundlichen Fahrzeugtechnologien und Infrastrukturen und mehr Investitionen in Straßen, Brücken.
- Generell mehr Wertschätzung für Leistungen der Transport- Spedition- und Logistikbranche. Mittelständisches Transportgewerbe erhalten.
Willi Scheidweiler, Geschäftsführer der Scheidweiler-Flohr GmbH in Bendorf und Vorstand Güterverkehr im Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V., hielt eine eindrucksvolle Rede vor über 1000 Zuhörern auf der Abschlusskundgebung in Koblenz: „Die drastische Mauterhöhung um 85 % sowie die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen trifft jeden deutschen Mitbürger. Die enormen Kosten, etwa 7 Milliarden Euro jährlich, können von Spediteuren und Transportunternehmen nicht kompensiert werden und werden größtenteils auf die Bevölkerung übertragen. Dieser Schritt hat zu einer weiteren inflationären Preissteigerung geführt.“
Er fügte hinzu: „Ein Großteil der Mauteinnahmen soll dem Ausbau der Bahnnetze zugutekommen, was für uns in kleinster Weise akzeptabel ist. Auch eine Deutsche Bahn muss sich wie jedes andere Unternehmen selbst finanzieren. Bestenfalls müssen diese finanziellen Mittel aus dem allgemeinen Haushalt der Regierung kommen. Der Straßengüterverkehr erbringt heute 85 % der Güterverkehrsleistung in Deutschland und wird auch in Zukunft die Hauptlast des Warenverkehrs tragen.“
Scheidweiler betonte auch die maroden Straßen und Brücken im Land sowie den Mangel an LKW-Stellplätzen im Straßennetz. Er unterstrich die Tatsache, dass der Straßengüterverkehr gegenwärtig und auch in Zukunft die Hauptlast des Warenverkehrs tragen werde.
Heute Mittag fand nach einer Sternfahrt zuvor im Kreis Mayen-Koblenz eine ebenfalls bemerkenswerte Kundgebung bei der Firma Jungbluth in Plaidt statt. Vor ca. 350 Vertreter der Transport-, Logistik und Landwirtschaftsbranche lobte Verbandsvertreter Andreas Normann, Geschäftsführer der Mathias Normann Spedition GmbH & Co. KG, ausdrücklich das solidarische Zusammenkommen und den Schulterschluss beider Branchen.
Er betonte zudem die essenzielle Rolle von Landwirten und Transportunternehmen: „Ihr produziert und wir befördern. Wir sind systemrelevant. Das muss die Politik endlich erkennen. Die Ignoranz ist unzumutbar. Das Maß ist voll.“
Auch Normann hob die Notwendigkeit hervor, dass finanzielle Mittel in die Infrastruktur der Straßen sowie in den flächendeckenden Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für batterie- und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge fließen müssen. „Es fehlen im Straßennetz mindestens 40.000 LKW Park- und Stellplätze bei exponentiellem Wachstum des Güterverkehrs auf der Straße „, so Normann weiter.
Die Kundgebungen markierten einen bedeutenden Schritt für das gemeinsame Eintreten für die Anliegen von Landwirten und Transportunternehmen in Rheinland-Pfalz.
Die Protestaktionen, die sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, sollen in einer Großdemonstration des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit anschließender Kundgebung am Brandenburger Tor am 15. Januar 2024 in Berlin ihren Höhepunkt finden.
MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi- Mietwagenverkehr vertreten.